Grundsatzentscheidung der finnischen Regierung: Finnland schränkt touristische Reisen aus Russland stark ein

Mit einer Grundsatzentscheidung der finnischen Regierung vom 29.9.2022 schränkt Finnland touristische Reisen aus Russland stark ein. Die Einreisebeschränkungen sind am 30.9.2022 um 00:00 Uhr in Kraft getreten und gelten bis auf Weiteres.

Die Einschränkungen fußen auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e des Schengener Grenzkodexes, wonach die Einreisevoraussetzungen für Drittstaats­angehörige erfüllt sind, wenn die Einreise der betreffenden Person „keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats“ darstellt. Der Schengener Grenzkodex räumt den Mitgliedsstaaten Freiraum für nationale Entscheidungen ein, bei denen unter anderem Aspekte der internationalen Beziehungen oder der Sicherheit in Betracht gezogen werden müssen. 

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die vom Kreml angeordnete Mobilmachung haben die Sicherheitslage in Europa verändert. Die Regierung Finnlands ist der Ansicht, dass die Mobilmachung Russlands sowie die schnell steigende Anzahl von Reisenden aus Russland, die nach Finnland oder über Finnland in ein anderes Land einreisen möchten, die internationale Stellung und die internationalen Beziehungen Finnlands gefährden.   

Mit dieser Grundsatzentscheidung bekräftigt die finnische Regierung die Leitlinien, die bei der Prüfung der Erfüllung der Einreisevoraussetzungen, bei der Visum-Erteilung und bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Visums bei russischen Staatsbürgerinnen und -bürgern in Betracht gezogen werden. Dies betrifft sowohl touristische Reisen aus Russland nach Finnland als auch Reisen über Finnland in andere Länder.

Mit dieser Grundsatzentscheidung sollen touristische Reisen aus Russland und der damit in Verbindung stehende Transit-Verkehr vollständig unterbunden werden. Darüber hinaus wird die Entgegennahme von Visum-Anträgen stark begrenzt. Reisen, die aus humanitären Gründen, aus nationalem Interesse oder aufgrund von internationalen Verpflichtungen notwendig sind, bleiben von der Grundsatzentscheidung unberührt und können weiterhin stattfinden.

Weitere Informationen zu den Einreisebeschränkungen finden Sie auf der Webseite der finnischen Grenzschutzbehörde(layout.types.url.description) (Öffnet neues Fenster) (auf Englisch).

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Häufig gestellte Fragen zur Grundsatzentscheidung der finnischen Regierung(layout.types.url.description) (Öffnet neues Fenster) (auf Englisch)

Weitere Informationen:

Außenministerium: 

  • Generaldirektor für konsularische Dienste Jussi Tanner,
    Tel. +358 50 411 0340
  • Interviewanfragen für den Außenminister Finnlands: Sonderberater Tomi Nyström, [email protected]

Innenministerium:

  • Interviewanfragen für den Innenminister Finnlands: Sonderberater Mikko Jalo,
    Tel. +358 50 304 8522  

Grenzschutzbehörde: 

  • Leiter der Grenzkontrollabteilung Tuomas Laosmaa, [email protected] 
  • Kontaktnummer für die Medien: + 358 50 456 2862