Programm des finnischen EU-Ratsvorsitzes veröffentlicht: Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft
Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes sind die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatsprinzips, eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union, die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer. Das Programm wurde am Mittwoch, 26. Juni 2019 veröffentlicht.
Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes sind
- die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips
- eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union
- die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz
- die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer
Das globale Umfeld wird für die EU immer komplizierter und unberechenbarer: der Wettbewerb zwischen den Großmächten sowie ein erstarkter Unilateralismus erleben Aufwind, während das regelbasierte internationale System mit seinen Normen und Prinzipien in Frage gestellt wird. Wir wurden auch Zeugen davon, wie die gemeinsamen Werte der EU in Zweifel gezogen werden. Darüber hinaus möchte ein Land die EU verlassen.
Die Eckpfeiler der europäischen Integration – Frieden, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand – müssen geschützt werden. Nur geeint und durch die Verteidigung ihrer gemeinsamen Werte kann die EU Wohlstand generieren und die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.
Die Europäische Erfolgsgeschichte beruht auf den demokratischen Institutionen, den Menschenrechten und dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit muss forciert werden, damit die EU das regelbasierte internationale System und internationale Menschenrechtsinstitutionen glaubhaft verteidigen und ihren Bürgerinnen und Bürgern Frieden und Gleichberechtigung garantieren kann.
Die Legitimation der EU beruht auf dem sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Wohlstand, den sie schafft. Für die Akzeptanz der EU sind effiziente Entscheidungstreffungsprozesse sowie die Umsetzung gemeinsamer Vereinbarungen von zentraler Bedeutung. Nur ein starkes und handlungsfähiges Europa kann seinen Einfluss weltweit geltend machen.
Transparenz, bessere Rechtsetzung, das Einhalten der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind essentiell, um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken.
Finnland ist das erste Vorsitzland, das die Schwerpunkte der Strategischen Agenda 2019–2024 in die Ratsarbeit einbringen wird. Gemäß dem Achtzehnmonatsprogramm fühlen wir uns verpflichtet, einen reibungslosen Übergang in den neuen institutionellen Zyklus sicherzustellen.
Finnischer Vorsitz kompensiert Flugemissionen
Finnland kompensiert während seines Vorsitzes im Rat der Europäischen Union die Flugemissionen von Teilnehmenden und Delegationen durch die Finanzierung von Projekten zur Reduktion von Treinbhausgasemissionen und zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele. Die Kompensation ist eine konkrete Klimaschutzmaßnahme und Bestandteil des nachhaltigen Veranstaltungswesens des finnischen Vorsitzes. Dies rührt aus der Notwendigkeit, dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Die dafür zur Verfügung stehende Summe beträgt rund eine halbe Million Euro. Die finnische Regierung hat beschlossen, jene Gelder für die Kompensation zur Verfügung zu stellen, die ursprünglich für die Anschaffung traditioneller Sachgeschenke des Vorsitzes gedacht waren.
„Der Klimawandel ist eine Herausforderung für uns alle, unser Verhalten zu ändern. Anhand dieser konkreten Klimaschutzmaßnahme, also durch den Emissionsausgleich des Vorsitzes, möchten wir auf die Klimaauswirkungen großer Tagungen aufmerksam machen und etablierte Abläufe auf den Kopf stellen“, erklärt Ministerpräsident Antti Rinne.
„Emissionen müssen in allen Bereichen reduziert werden. Mit unserer eigenen Veranstaltungsorganisation zielen wir darauf ab, dass generell weniger geflogen wird. Immer dann, wenn es notwendig ist zu fliegen, kompensieren wir die Emissionen so, dass die Reduktion real und permanent ist und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele stützt“, führt Umwelt- und Klimaschutzministerin Krista Mikkonen aus.
Quelle: EU2019.fi(Auf eine andere (externe) Webseite verlinken.) (Öffnet neues Fenster) und Ministerium für Umwelt.