angle-left Rede der finnischen Botschafterin Anne Sipiläinen auf der Stallwächterparty der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin am 27. Juni 2019

Rede der finnischen Botschafterin Anne Sipiläinen auf der Stallwächterparty der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin am 27. Juni 2019

Foto: Botschaft von Finnland in Berlin

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr Staatssekretär Ratzmann,

liebe Gäste,

 

es freut mich sehr, an dieser traditionellen Stallwächterparty teilzunehmen. Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Staatssekretär Ratzmann für Ihre freundlichen Worte. Finnland hat enge Beziehungen zu Baden-Württemberg: Uns gemeinsam sind die tiefe Verbundenheit mit der Natur und die Achtung der Umwelt. Uns verbindet auch, dass wir auf Hightech, Bildung und Innovation setzen. Außerdem sehe ich, dass unsere beiden Länder auch gutes Essen und Feste mögen.

 

Baden-Württemberg – wie ganz Deutschland – liegt im Herzen Europas. Geographisch betrachtet befindet sich Finnland doch nicht im Herzen Europas, aber Europa befindet sich im Herzen Finnlands. Auch in diesem Jahr setzen wir uns für die Belange Europas ein, denn am 1. Juli übernimmt Finnland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

 

Die Welt um uns herum verändert sich: Der Wettbewerb zwischen den Großmächten spitzt sich zu, die Weltwirtschaft und die neuen Technologien stellen uns vor neue Herausforderungen.  Die EU muss geeint und stark sein. Sie muss auch bereit zu Reformen sein und mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Die EU muss auch wegweisend bei der Bekämpfung des Klimawandels sein.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die EU für sie da ist. Wir müssen uns mit den Herausforderungen befassen, von denen die Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Das Ziel muss ein ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltiges Europa sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Agenda für den finnischen EU-Ratsvorsitz wurde gestern veröffentlicht.  Unser Slogan lautet: Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft. Unser Schwerpunktthema ist das Klima. Spätestens bei den EU-Wahlen hat es sich gezeigt, dass das Klima überall in Europa an die Spitze der politischen Agenda gerückt ist. Wir wollen die Rolle der EU als globaler Vorkämpfer beim Klimaschutz stärken. Und wir wollen auch, dass dabei die soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle spielt.

 

Das finnische Regierungsprogramm setzt sich eine CO2-Neutralität bis 2035 zum Ziel. Darüber hinaus will Finnland die erste fossilfreie Wohlfahrtsgesellschaft der Welt werden. (Wir wollen klima- und umweltfreundliches Denken auch in die praktische Arbeit der EU einbringen. Wir bemühen uns, die Flugreisen zu reduzieren und veranstalten deshalb möglichst wenige Tagungen in Finnland. Es gibt keine Geschenke für Tagungsgäste. Stattdessen wird das eingesparte Geld für die Kompensation der Emissionen verwendet, die durch die Flüge der Gäste entstanden sind.)  

 

Meine Damen und Herren,

 

heutzutage vergessen wir oft, dass die Europäische Union ihren Bürgern Frieden, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand gebracht hat. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Wir sind alle Teil der europäischen Wertegemeinschaft, in der die wichtigsten Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Gleichstellung sind. Die Einheit der Union ist wichtiger denn je. Nur wenn die EU einig ist und ihre gemeinsamen Werte verteidigt, kann sie Wohlstand schaffen und die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Daher ist die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips eine weitere Priorität unseres Vorsitzes.

 

Ein drittes Schwerpunktthema wird das nachhaltige Wachstum und die soziale Dimension sein. Bei der Vertiefung des Binnenmarktes setzt Finnland sich für einen digitalen Binnenmarkt und die Förderung von Dienstleistungen ein. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden muss. Finnland setzt sich in der internationalen Zusammenarbeit für ein offenes und regelbasiertes Handelssystem ein.

 

Ein viertes wichtiges Thema ist für uns die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit der Bürger. Die EU muss nach außen stark handeln. Es ist wichtig, dass die EU bei Konflikten alle ihre außenpolitischen Instrumente nutzt. Darüber hinaus muss die EU durch Verteidigungszusammenarbeit intern für Sicherheit sorgen. Besondere Aufmerksamkeit erfordern die neuen Bedrohungen wie Hybrid- und Cybergefahren.

 

Meine Damen und Herren,

 

Finnland freut sich darauf, für das nächste halbe Jahr das Steuer im Rat der EU zu übernehmen. Unser Ziel ist es, den EU-Ratsvorsitz vernünftig, gerecht und stark zu führen.   

 

Für diese Gelegenheit über wichtige Themen des bevorstehenden finnischen EU-Ratsvorsitzes zu berichten, danke ich Ihnen sehr. Außerdem danke ich Ihnen allen für Ihre Geduld, mir an diesem schönen Sommerabend zuzuhören.

 

Europa ist unser gemeinsames Zuhause. Lassen Sie uns gemeinsam gut dafür sorgen. Setzen wir uns außerdem dafür ein, dass wir uns sowohl als Familie als auch mit unseren Nachbarn gut verstehen. Ich glaube an Europa und die EU. Auch für mich persönlich ist Europa eine Herzensangelegenheit.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen und anregenden Abend! 

 

"Europa ist unser gemeinsames Zuhause. Lassen Sie uns gemeinsam gut dafür sorgen. Setzen wir uns außerdem dafür ein, dass wir uns sowohl als Familie als auch mit unseren Nachbarn gut verstehen. Ich glaube an Europa und die EU. Auch für mich persönlich ist Europa eine Herzensangelegenheit."

Weitere Informationen:

Landesvertretung von Baden-Württemberg: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/vertretung-beim-bund/

Finnischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union: https://eu2019.fi/de/startseite