Ministerpräsidentin Marin in Österreich: Europa ist kooperationsfähig, um die größten Herausforderungen unserer Zeit zu lösen

Ministerpräsidentin Sanna Marin besuchte am Freitag, den 17. Februar Wien. Auf dem Programm standen Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die aktuellen Herausforderungen für Europa, darunter die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands, wirtschaftliche Maßnahmen der EU und Migration.

In den Diskussionen wurde die Bedeutung der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression hervorgehoben. Ein wesentlicher Teil dieser Unterstützung sind die Russland-Sanktionen der EU und die weitere Arbeit zur Verhinderung der Sanktionsumgehung. Bei den Diskussionen ging es auch darum, Russland für seine groß angelegten Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.

 „Da der erste Jahrestag des Krieges näher rückt, müssen wir die Ukraine entschlossen in ihrem Kampf gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands unterstützen. Die Ukraine verteidigt ihr eigenes Territorium, ihr eigenes Volk und ihre eigene Kultur gemäß den Grundsätzen der UN-Charta. Gleichzeitig verteidigt sie die Werte der gesamten freien Welt. Wir müssen auch die Bemühungen um einen gerechten Frieden voll unterstützen“, sagte Ministerpräsidentin Marin.

In der Diskussion über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen und die Vorschriften staatlicher Beihilfen der EU betonte Ministerpräsidentin Marin, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU auch langfristig unterstützt werden müsse, um die wirtschaftlichen Herausforderungen kurzfristiger Maßnahmen zu meistern.

In Bezug auf die Migration sagte Ministerpräsidentin Marin, sie teile die Besorgnis über die zunehmende Zahl unerlaubter Grenzübertritte in die EU-Region. Die Diskussionen unterstrichen die Notwendigkeit, so schnell wie möglich eine gemeinsame Lösung für die Einwanderungs- und Asylreform der EU zu finden. In vielen EU-Ländern in der Nähe des Westbalkans und insbesondere in Österreich ist die Zahl der Asylsuchenden deutlich gestiegen.

Darüber hinaus umfassten die Diskussionen die Rolle und Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Finnlands Vorsitz der Organisation im Jahr 2025.

Innerhalb der EU haben Finnland und Österreich ähnliche Ansichten zur Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik und zu zahlreichen anderen Themen. Beide Länder betonen auch die Bedeutung des multilateralen regelbasierten Systems in der Weltpolitik.

Dies war der erste Besuch der Ministerpräsidentin Marin in Österreich.

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