Finnischer Grenzverkehr wird eingeschränkt – pensionierte Grenzschützer und Polizisten können zur Arbeit geholt werden

Finnischer Grenzverkehr wird eingeschränkt – pensionierte Grenzschützer und Polizisten können zur Arbeit geholt werden

Der finnische Grenzverkehr wird ab Donnerstag 19. März 0:00 Uhr gemäß Beschluss der Regierung eingeschränkt.

Innenministerium 17.3.2020, 16:24 Uhr

Mitteilung 20/2020

 

Die Grenzübergangsstellen werden geschlossen und Binnengrenzkontrollen durchgeführt. Die Polizei kontrolliert wegen des Coronavirus die erlassenen Einschränkungen zum Versammlungsrecht im Rahmen ihrer Kapazitäten und leistet bei Bedarf Amtshilfe für andere Behörden.

Das Ausnahmgesetz tritt auf  Beschluss der Regierung für die Zeit vom 18. März bis 13. April 2020 in Kraft. Mit dieser Entscheidung sind bedeutende Auswirkungen auf die Tätigkeit der Polizei und des Grenzschutzes und deren Finanzen verbunden.

“Finnland und die gesamte Welt ist wegen des Coronavirus in einer sehr ernsthaften Lage. Die Situation erfordert von jedem von uns sehr viel. Der finnische Grenzverkehr wird erheblich eingeschränkt. Mit diesen Beschlüssen möchte die Regierung für ihren Teil die Funktion der finnischen Gesellschaft und des Gesundheitssystems in einem Ausnahmezustand sicherstellen,“ sagt in Innenministerin Maria Ohisalo.

 

Keine Reisen ins Ausland

Die Leute sollten überhaupt gar keine Reisen ins Ausland während des Ausnahmezustands unternehmen. Das betrifft den Verkehr sowohl auf dem Landweg, dem Seeweg und dem Luftweg. Personen, die von einer Auslandsreise nach Finnland zurückkehren, sollten für 14 Tage in quarantäneartigen Verhältnissen zu Hause bleiben. Finnische Staatsangehöriger und ständig in Finnland lebende Personen dürfen immer in das Land zurückkehren. In Finnland lebende ausländische Touristen können das Land verlassen.

Der Güter und Frachtverkehr wird an allen Grenzen fortgeführt. Der unverzichtbare Weg zur Arbeit ist weiterhin möglich und geht an den EU-Binnengrenzen weiter. Dadurch wird der Zugang von Alltagswaren und Medikamenten gesichert, und die gesamte Gesellschaft wird nicht finanziell lahmgelegt.

Die Flughäfen von Helsinki-Vantaa, Maarianhamina und Turku werden für den Güter- und Rückkehrerverkehr offen gehalten. Der Grenzschutz kann Fahrten zur Arbeit bei unverzichtbaren begründeten Anlässen zulassen. Andere Flughäfen werden für den internationalen Verkehr gesperrt.

An den internationalen Grenzübergangsstellen an der Ostgrenze werden der Verkehr und auch die Öffnungszeiten eingeschränkt. Der Personenverkehr an der Grenzübergangsstelle Vainikkala wird unterbrochen.

An der finnisch norwegischen Grenze werden die Grenzübergangsstellen Kilpisjärvi, Karigasniemi, Kivilompolo, Nuorgam, Näätämö und Utsjoki für den Güter- und Rückkehrerverkehr offen gehalten. Außerdem wird der unverzichtbare Weg zur Arbeit und anderer unverzichtbar Verkehr zugelassen. An anderen Stellen ist der Grenzübergang nicht möglich.

An der finnisch-schwedischen Grenze werden die Grenzübergangsstellen in Karesuvanto, Kolari, Muonio, Pello, Tornio und Ylitornio für den Güter- und Rückkehrerverkehr offen gehalten. Außerdem wird der unverzichtbare Weg zur Arbeit und anderer unverzichtbar Verkehr zugelassen. An anderen Stellen ist der Grenzübergang nicht möglich.

Obwohl der Arbeitsverkehr über die Grenze nicht eingeschränkt wird, wird der Luft- und Schiffsverkehr so reduziert, dass ausländische Arbeitskräfte nur in erheblich erschwertem Maße aus dem Ausland nach Finnland kommen können. Die Rückkehr von EU-Bürgern und ständig sich in EU-Ländern aufhaltenden Personen in ihr Heimatland wird erlaubt, unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands der Person. Durch die Schließung einer Grenzübergangsstelle darf niemandem das Recht auf den Erhalt von internationalen Schutz genommen werden.

 

Die Polizei untersagt Publikumsveranstaltung über zehn Personen

Die Regierung hat beschlossen, dass öffentliche Versammlungen auf zehn Personen beschränkt werden und es empfohlen wird, eine unnötigen Aufenthalt an öffentlichen Plätzen zu vermeiden. Die Polizei kann die Einhaltung von der Versammlungseinschränkungen im Rahmen ihrer Kapazitäten überwachen. Je besser die Menschen die gegebenen Bestimmungen und Empfehlungen einhalten, desto besser kann die Polizei ihre Kapazitäten auf dringende Fälle konzentrieren.

Mit öffentlicher Versammlung wird eine allgemeine Versammlung oder Publikumsveranstaltung an einem öffentlichen Ort verstanden. Allgemeine Versammlungen sind Demonstrationen oder andere offene Veranstaltung im Rahmen der Versammlungsfreiheit für alle. Publikumsveranstaltungen sind für das Publikum geöffnete Vergnügungsveranstaltung, ein Wettbewerb, eine Präsentation oder eine andere damit vergleichbarer Veranstaltung. Derartige Versammlungen und Veranstaltungen sind zum Beispiel nicht Spiele im Hof und andere Arten von Hobbymannschaftsarten, Besuch im Restaurant oder im Kino, Versammlung von Vereinen oder kommunale Beschlussfassung.

Bei der Bearbeitung von Mitteilung über Publikumsveranstaltung verbietet die Polizei alle solche Publikumsveranstaltungen, bei denen mehr als zehn Teilnehmer und an öffentlicher Stelle zusammenfinden. Die Veranstalter dieser Veranstaltungen sind verpflichtet, die Veranstaltung abzusagen. Die Polizei verhindert, unterbricht oder beendet die Veranstaltung, bei denen es keinen Veranstalter gibt.

Die Polizei kann nicht im Voraus eine allgemeine Versammlung wie eine Demonstration verbieten. Hier hat die Verpflichtung wegen dem Ausnahmezustand der Veranstalter oder der Vorsitzende.

 

Das Rettungswesen und die Notrufzentrale sichern Notdienste

Die Bereitschaft und die Funktionsfähigkeit des Rettungswesens sind in Ordnung und die Auslastung  und Veränderungen werden täglich kontrolliert. Vorläufig arbeitet das Rettungswesen mit den normalen Zuständigkeiten. Die Notfälle und dringenden Tätigkeiten des Rettungswesens und des Notrufzentralsystems werden sichergestellt. Dieses wird vorrangig durch Regelungen bei den Arbeitszeiten, durch Schutz des Personals und Priorisierung der Aufgaben erfolgen.

 

Bei Bedarf werden Pensionäre zur Arbeit gerufen

Die Regierung hat entschieden, dass bei kritischem Personal vom den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetz und des Jahresurlaubsgesetzes abgewichen werden kann. Ausbilder der inneren Sicherheit können bei Bedarf verpflichtet werden, zur Arbeit zu erscheinen. Das bedeutet, dass pensionierte Grenzschützer wie Polizeibeamte verpflichtet werden können,  zur Arbeit zu kommen. Ebenso können Studierende der Polizei – und Grenzschutzhochschule in Arbeit genommen werden.

Die von der Regierung festgelegten Maßnahmen zur Sicherung der frühkindlichen Erziehung von Kindern des kritischen Personals gelten auch in der inneren Verwaltung.